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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Simon, Evers & Co. GmbH für den Vertrieb von SHINDIAG-Produkten an gewerbliche Kunden (B2B).
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Simon, Evers & Co. GmbH, Katharinenstraße 9, 20457 Hamburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden, soweit es sich bei diesen um Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.
1.2 Der Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er die Produkte ausschließlich zu gewerblichen Zwecken erwirbt.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen vorbehaltlos ausführt.
1.4 Diese AGB gelten in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut darauf hinweisen müsste.
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Auslieferung der Ware zustande.
2.3 Bei Bestellungen über die Website ist die Annahme dieser AGB durch Setzen eines Häkchens im Bestellprozess Voraussetzung für den Vertragsschluss.
2.4 Technische Angaben in Katalogen, Datenblättern, Werbematerialien und auf der Website sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Geringfügige technische Abweichungen sowie produktionsbedingte Toleranzen bleiben vorbehalten.
3.1 Der ausgewiesene Preis von USD 3.850 ist der maximale Listenpreis für weltweite Lieferung und schließt Verpackung, Transport und Versicherung bis zum benannten Bestimmungsort ein (DAP – Incoterms 2020). Einfuhrzölle, Einfuhrsteuern und Zollformalitäten im Bestimmungsland obliegen dem Kunden, soweit nicht im individuellen Angebot abweichend vereinbart; übernimmt der Anbieter diese, werden sie im Angebot transparent ausgewiesen. Der finale länderspezifische Preis wird im individuellen Angebot bestätigt und überschreitet den Listenpreis nicht. Die Rechnungsstellung erfolgt in EUR zum am Rechnungsdatum gültigen Wechselkurs. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird, soweit nach deutschem Recht anwendbar, zusätzlich ausgewiesen.
3.2 Zahlungen sind per Vorkasse zu leisten. Der vollständige Rechnungsbetrag ist vor Versand der Ware ohne Abzug auf das vom Anbieter benannte Konto zu entrichten. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
3.3 Soweit ausnahmsweise eine Zahlung gegen Rechnung vereinbart wurde, gilt: Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen sowie eine Pauschale von 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
3.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Bei nachträglichem Bekanntwerden von Tatsachen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist der Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten.
4.1 Die Lieferung erfolgt DAP (Delivered at Place – geliefert benannter Ort) an den vom Kunden benannten Bestimmungsort gemäß Incoterms 2020, soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart. Der Anbieter trägt die Kosten des Transports und der Versicherung bis zum benannten Bestimmungsort; Einfuhrabfertigung, Zölle und Einfuhrsteuern obliegen dem Kunden, soweit nicht abweichend vereinbart.
4.2 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Lieferziele.
4.3 Bei DAP-Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Bereitstellung der Ware zur Entladung am benannten Bestimmungsort auf den Kunden über. Bei abweichend vereinbarter Lieferklausel richtet sich der Gefahrübergang nach der jeweils vereinbarten Incoterms-2020-Klausel.
4.4 Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
4.5 Bei Lieferverzögerungen aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insb. Lieferantenausfall, Transportstörungen, höhere Gewalt), verlängern sich Lieferfristen angemessen. Der Anbieter wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
5.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt).
5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe der offenen Rechnungsbeträge an den Anbieter ab; der Anbieter nimmt die Abtretung an.
5.3 Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dies einen Rücktritt vom Vertrag darstellt.
6.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln sind und den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
6.3 Der Kunde ist nach § 377 HGB verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von zehn (10) Werktagen schriftlich oder per E-Mail zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die rechtzeitige Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
6.4 Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag bezüglich der mangelhaften Ware zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
6.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich nach § 7 (Haftung).
6.6 Ausgeschlossen sind Gewährleistungsansprüche bei: nicht bestimmungsgemäßer Verwendung; eigenmächtigen Modifikationen oder Reparaturversuchen durch den Kunden oder unautorisierte Dritte; Verwendung in Verbindung mit ungeeigneten Zubehörteilen oder Software; normalem Verschleiß; sowie Schäden durch unsachgemäße Lagerung oder höhere Gewalt.
7.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für arglistig verschwiegene Mängel; sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet der Anbieter der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
7.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7.4 Vorbehaltlich der unbeschränkten Haftung gemäß § 7.1 ist die Gesamthaftung des Anbieters je Schadensereignis auf den Nettokaufpreis des konkret betroffenen, mangelhaften Produkts beschränkt.
7.5 Eine Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverluste, Reputationsschäden und Ansprüche Dritter ist – außerhalb der Fälle des § 7.1 – ausgeschlossen.
7.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters entsprechend.
8.1 Die SHINDIAG-Produkte sind professionelle Diagnose-Werkzeuge ausschließlich für die Verwendung durch qualifiziertes Fachpersonal in gewerblichen Werkstätten, Flottenbetrieben und Industrieunternehmen. Die Produkte liefern Fehlercodes, Live-Daten und Diagnose-Informationen zur Unterstützung der Beurteilung durch den Fachmann.
8.2 Die Auswertung der Diagnose-Informationen sowie sämtliche darauf basierenden Reparatur-, Wartungs- oder Modifikationsentscheidungen liegen ausschließlich in der fachlichen Verantwortung des Anwenders. Der Anwender ist verpflichtet, die Diagnose-Ergebnisse kritisch zu prüfen und in Übereinstimmung mit den fahrzeug- und herstellerspezifischen Reparaturvorgaben anzuwenden.
8.3 Der Kunde stellt sicher, dass die Produkte ausschließlich von Personen verwendet werden, die über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde im Bereich Fahrzeugdiagnose und -reparatur verfügen, und die mit dem mitgelieferten Produkthandbuch sowie den anwendbaren lokalen Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut sind.
8.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, Fehlinterpretation der Diagnose-Daten, Verwendung durch nicht qualifiziertes Personal oder Nichtbeachtung des Produkthandbuchs entstehen. Die Bestimmungen des § 7.1 bleiben unberührt.
9.1 Sämtliche Rechte an der Marke SHINDIAG sowie an den zugehörigen Produkten, Hardware-Designs, Software, Firmware, Dokumentationen und Datenbanken stehen dem Anbieter bzw. dem von ihm benannten Lizenzgeber zu. Der Kunde erwirbt mit dem Kauf der Produkte ein einfaches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung.
9.2 Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung der Software oder Firmware sind unzulässig, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.
9.3 Im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangte vertrauliche Informationen (z. B. Preise, technische Details, Geschäftsstrategien) sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Pflicht besteht für drei (3) Jahre nach Vertragsende fort.
10.1 Die Erfüllung von Bestellungen steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenhandelsrechts oder aufgrund von Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte nicht in Länder oder an Personen zu liefern, die einer Sanktion der EU, der Vereinten Nationen, der USA oder eines anderen anwendbaren Sanktionsregimes unterliegen, und alle anwendbaren Exportkontrollvorschriften einzuhalten.
10.3 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Sanktionen und Bußgeldern frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften resultieren.
11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
11.2 Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter shindiag.com/privacy-policy.html.
12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
12.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, denen diese AGB zugrunde liegen, ist Hamburg, Deutschland. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
12.4 Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Konfliktfall die deutsche Fassung maßgeblich.
12.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.